Sein Konterfei war überall in Bagdad zu sehen, obwohl er nicht kandidierte, sondern nur mit einer schiitischen Wahlliste in Verbindung gebracht wurde. Die »Anordnungen« al-Sistanis haben selbst einen Radikalen wie Muqtada al-Sadr und seine Mahdi-Miliz in Zaum gehalten. Diese Milizionäre haben sich an den im Oktober mit den Amerikanern geschlossen Waffenstillstand gehalten. Vielleicht versucht er, sich mit seiner Stillhaltepolitik eine Rückkehr ins zivile Leben zu erkaufen. Denn offiziell wird er immer noch wegen Mordes an dem Geistlichen Ajatollah Abdel Madschid al-Choi gesucht. Die Religion war jedenfalls die dominierende Macht bei diesen Wahlen.
Viele befürchten, dass nun eine islamische Republik nach dem Modell des Iran eingeführt wird. Al-Sistani sagt zwar immer, dass ein islamischer Staat von Zivilisten und nicht von Mullahs regiert werden solle — aber das Misstrauen bleibt. In erster Linie fürchten sich die Frauen vor einem islamischen Staat. Deshalb sind sie zahlreich zu den Wahlen gegangen.
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Viele entschieden sich für den säkularen Schiiten Ijad Allawi, den Ministerpräsidenten. Auch viele irakische Christen scheinen sich für ihn entschieden zu haben, weil er »stark ist«, wie viele sagen, die ihn wählen, »und in der Lage, die Terroristen zu eliminieren«.
Unter den Christen vor den Wahllokalen haben wir sogar ein paar Saddam-Hussein-Nostalgiker getroffen.
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Ohne Gefahr. Und heute? Heute will ich nur mehr auswandern! Sie fühlen sich nicht mehr sicher in ihrer Heimat. Deshalb wurde vieles getan, damit die Menschen abstimmen. Angeblich gab es in manchen Wahllokalen eine Bestätigung für den Wähler, dass er gewählt habe. Nachdem die Wahllisten aufgrund des UN-Programms »Öl für Nahrung« erstellt wurden, fürchteten viele, dass sie auch diese Essensrationen nicht mehr bekommen könnten, wenn sie nicht wählen gingen. Für viele sind die Lebensmittelhilfen immer noch die einzige Möglichkeit, zu überleben.
Mithal, ein Schiit, hat sich wegen dieser Zweifel entschlossen, zu wählen, oder besser: hinzugehen und nicht zu wählen. Genauso hat es der junge Ministerialbeamte Salman immer gehalten, wenn Saddam Hussein wieder einmal Wahlen organisierte. Salman ging damals ins Wahllokal, weil er sich vor Repressalien des Diktators fürchtete.
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Jetzt hingegen hat er sich entschieden, überhaupt nicht abzustimmen. Nicht nur weil er in einem sunnitischen Viertel lebt und sich daher bedroht fühlte. Er ging auch aus Überzeugung nicht. Sie haben unsere Leiden nicht geteilt. Sie sind korrupt und Marionetten in der Hand der Amerikaner. Sie haben die Zerstörung Falludschas auf dem Gewissen. Wie könnte ich sie wählen? Beides war begründet. Die Drohungen des Terroristen al-Sarqawi waren nicht nur leere Worte.
Sonntagmorgen waren in Bagdad schon die ersten Explosionen zu hören. Im »sunnitischen Dreieck« sind viele Wahlbüros gar nicht erst geöffnet worden. Die »Nichtwahl« der Sunniten ist aber nicht nur ein Ergebnis des Terrors, sondern auch die Folge einer Empfehlung des einflussreichen Rates der sunnitischen Parteien. Sie lehnen eine Wahl unter der Besetzung durch amerikanische Truppen grundsätzlich ab. Die sunnitische Bevölkerung hat mehr als andere die Spirale der Gewalt zu spüren bekommen, denn sie ist eingeklemmt zwischen Terroristen und Besatzern.
Der Abzug der ausländischen Truppen ist für die Sunniten zur Priorität geworden, nachdem die terroristischen Aktionen immer wieder kollektive Bestrafungen durch die Besatzer zur Folge hatten. Das war in Falludscha so, in Samarra und in Mosul.
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Die Wahlabstinenz der Sunniten, ob aus Überzeugung oder aus Angst, unterminiert die Legitimität dieser Wahlen. Es stellt sich die Frage, wie nun eine tragfähige Verfassung geschrieben werden kann, wenn die sunnitische Minderheit an ihrem Zustandekommen nicht teilnehmen konnte oder wollte. Das Gefühl, ausgeschlossen zu sein, könnte die Reihen der Aufständischen und der Terroristen anschwellen lassen.
Es gibt allerdings Stimmen, die sagen, es gebe Verhandlungen zwischen der Regierung und einigen Guerillaführern, die von der aufgelösten Baath-Partei stammen. Die Abmachung soll folgendes beinhalten: Ihr könnt als Offiziere und Beamte zurückkehren in den Staatsapparat, dafür müsst ihr uns den Terroristen al-Sarqawi aushändigen. Offiziell bestätigen will das allerdings niemand in der irakischen Regierung.
Wie also die Sunniten einbinden? Al-Sistani hat mehrmals die Kooptierung der Sunniten nach den Wahlen angeregt, um damit die Nationalversammlung auf eine breite Basis zu stellen. Aber auch das würde die Glaubwürdigkeit der Wahlen unterminieren — die im Übrigen ohne jede internationale Beobachtung abgehalten wurden.
Die Teilnahme der Sunniten aber bleibt wesentlich für die Zukunft des Iraks. Sie haben nämlich die Möglichkeit, am Ende des Jahres in einem geplanten Referendum die dann ausgearbeitete Verfassung abzulehnen. Denn es gibt in dem Wahlgesetz eine Klausel, die eigentlich dazu gedacht war, die kurdische Minderheit zu begünstigen. Danach gilt die Verfasssung als nicht zustande gekommen, wenn sie in drei Provinzen von mindestens zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt wird.
Dafür reicht die Kraft der sunnitischen Minderheit. Aus dem Italienischen von Ulrich Ladurner. Nach AP das Ergebnis der Wahlen der Auslandsiraker: Auch dort keine guten Karten für den US-Liebling Allawi. The Shiite ticket was also running strong among Iraqis who voted in 14 foreign countries.
The International Organization for Migration, which supervised the expatriate vote, said the Shiite Alliance won about 36 percent of the , absentee ballots. Diese Geschichte taugt für keine Seite zum Punkten. Erst der Versuch alles auf die europäische Firmen zu schieben, dann kam die Sache postwendend zurück mit der Verstrickung von US-Firmen. Dann der etwas plumpe Versuch der Neocon-Zeitungen WSJ und Weekly Standart und Kommentatoren Brook, Safire, Krauthammer und Boot die UN zu beschädigen mit den Beschuldigungen gegen Annans Sohn.
Nun der erste Vorbericht von der Untersuchungskommision zur Aufklärung der Gesamtaffaire. The panel has found persuasive evidence that Benon Sevan, who ran the program, used his influence with Iraq improperly to help a small company gain profitable rights to sell Iraqi oil while he was simultaneously urging the U. That was a clear conflict of interest that raises the possibility that Iraq bribed Mr. If the allegations are true - Mr. Sevan claims that he is being scapegoated - they would constitute the first real evidence of corruption at high levels of the program.
But whether this amounts to small-scale corruption by a greedy official or a large-scale subversion of the entire program is not clear.
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Sevan, a Cypriot, asked senior Iraqi officials to grant oil allocations to Africa Middle East Petroleum, a small company owned by a distant relative of Boutros Boutros-Ghali, the former U. The report does not charge that Mr. During this period Mr. Sevan also urged the U. But Secretary-General Kofi Annan said he was shocked at Mr. The other major charge in the report is that the U. That seems undeniably true, but how heinous it is remains murky.
The choice of a Dutch company to inspect oil shipments out of Iraq and of a British company to inspect imports of humanitarian goods also violated U. The Dutch may have been favored because they were deemed tough on enforcing sanctions, and the British may have been chosen to spread the contracting around. Whatever the motivation, the U.
She declined to be drawn on future military adventures. But what Condoleezza Rice, the new US Secretary of State, did say yesterday in London was that Iranian "behaviour, internally and externally, is out of step with the direction and desires of the international community".
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Asked directly whether the US planned an attack on Iran, Ms Rice said: "The question is simply not on the agenda at this point in time. We have diplomatic missions to do this. Over the coming week, Ms Rice will encounter many who recall hearing such assurances in the recent past. Labour MPs who opposed the war in Iraq said last night that the assurances by Ms Rice were "unconvincing" and they remained deeply concerned that Tony Blair will be dragged into a second Middle East conflict by the Bush administration.
We have no sanction against Blair if he goes to war alongside Bush again," said Peter Kilfoyle, the former defence minister. The first count showed that the United Iraqi Alliance, the largely Shia coalition of Grand Ayatollah Ali al-Sistani, has won more than two-thirds of the 3. A secular democracy is not about to be formed in Iraq. Even Iyad Allawi, the interim Prime Minister, who Washington hoped would hold the balance of power, saw his coalition trounced.