Forex-Regulierungsbehörden in Indien

Zu den Organisationsformen für ausländische Unternehmen zählen: Repräsentanz, Projektbüro, Zweigniederlassung, Personen-, Kapitalgesellschaft und die Limited Liability Partnership. Über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen diese drei Organisationsformen nicht. Der Repräsentanz Liaison Office sind wirtschaftliche Betätigungen im Bereich Handel, Vertrieb oder Produktion nicht gestattet. Ein Projektbüro Project Office ist einschlägig für ausländische Unternehmen, die Projekte - wie längere Montagen oder Infrastrukturprojekte - in Indien durchführen.

Es wird durch die im Rahmen des Projektbüros in Indien ausgeübten Tätigkeiten steuerpflichtig, eine Montagebetriebsstätte ist typischerweise ausreichend. Die unselbständige Zweigniederlassung Branch Office einer ausländischen Gesellschaft darf wirtschaftlich tätig werden und Einnahmen erzielen, die Geschäftsaktivitäten sind allerdings auf die Erbringung von Dienstleistungen, Handel und Vertrieb beschränkt. Sie ist steuerrechtlich als Betriebsstätte anzusehen und damit steuerpflichtig.

Die Muttergesellschaft haftet voll für die Verbindlichkeiten des Branch Office. Eine Eintragung ins indische Handelsregister beim zuständigen Registrar of Companies hat zu erfolgen. Die Personengesellschaft Partnership ist keine juristische Person, kann jedoch unter ihrer Firma klagen und verklagt werden, sofern sie beim Registrar of Firms registriert ist. Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten des Unternehmens persönlich und unbeschränkt.

Rechtsgrundlage ist der Partnership Act , Definiert wird sie in dessen Sec. Als bis zu Prozent ausländisch investiertes Unternehmen kommt die Kapitalgesellschaft in Betracht. Public und Private Limited Company unterliegen dem Companies Act , CA, , welcher den Companies Act , seit dem 1. Januar ergänzt.


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Zudem hat das zuständige Ministry for Corporate Affairs umfassende Umsetzungsrichtlinien wie etwa die Companies Incorporation Rules , , zuletzt ergänzt mit Wirkung zum Februar erlassen. Die dritte Ergänzung des CA, erfolgte mit dem am Juli veröffentlichten Companies Amendment Act , Am März wurde die Companies Amendment Bill , in das Lok Sabha Unterhaus des Parlaments eingeführt.

Unternehmen sind verpflichtet, ab einem gewissen Umsatz ein Corporate Social Responsibility -Programm aufzustellen und 2 Prozent des Nettogewinns in - vorzugsweise regionale - Sozialprojekte zu investieren Sec. Eine Private Limited Company Pvt. Die Private Company besteht aus mindestens zwei bis höchstens Gesellschaftern. Nach dem CA, ist auch die Errichtung einer Ein-Mann-Gesellschaft One Person Company möglich.

Mit der Gesetzesüberarbeitung wurden die zuvor bestehenden konkreten Mindestkapitalvorgaben für private und public companies gestrichen und der Zentralregierung zur möglichen Festlegung überlassen. Die Haftung der Gesellschafter ist auf ihre jeweilige Einlage beschränkt. Organe der Private Limited sind die Gesellschafterversammlung sowie das Board of Directors , das sowohl die Funktionen der Geschäftsführung als auch des Aufsichtsrates innehat.

Zumindest ein Director muss in Indien ansässig sein und sich im Kalenderjahr vor Amtsantritt mindestens Tage in Indien aufgehalten haben Sec. Die Gesellschafterversammlung entscheidet über die Zusammensetzung des Board of Directors und über die wesentlichen Angelegenheiten der Gesellschaft.

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Sie muss über mindestens sieben Anteilseigner verfügen Sec. Organe der Public Company sind die Gesellschafterversammlung sowie das Board of Directors. Rechtsgrundlage für die Personengesellschaft mit beschränkter Haftung LLP , ist der Limited Liability Partnership Act , LLP Act. Die LLP verbindet die beschränkte Haftung der Limited Company des Gesellschaftsgesetzes mit der organisatorischen Flexibilität einer Partnerschaft.

Sie besteht aus mindestens zwei Partnern natürliche Personen oder Unternehmen ; einer der beiden mindestens erforderlichen designated partners natürliche Personen muss in Indien wohnhaft sein, also sich im Vorjahr mindestens Tage in Indien aufgehalten haben Sec. In Betracht kommt die LLP insbesondere für Freiberufler und sie steht Ausländern offen. Ausländischen Investoren ist die Errichtung der LLP aber nur in denjenigen Sektoren erlaubt, in denen eine prozentige ausländische Beteiligung zulässig ist und eine Investition über die Automatic Route erfolgen darf. Dieser unterliegen Fusionen oder ein Anteils- beziehungsweise Unternehmenserwerb, die geeignet sind, den Wettbewerb zu beeinträchtigen.

Unternehmen, die wettbewerbsrelevante Aktivitäten planen, müssen dies bei der CCI notifizieren. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Erwerbsvorgänge, die im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs erfolgen und festgelegte Schwellenwerte nicht überschreiten oder aus sonstigen Gründen ohne schädigenden Einfluss auf den Wettbewerb sind. Im Falle einer zu erwartenden Wettbewerbsbeeinträchtigung kann die CCI das Projekt untersagen, Sec.

Als milderes Mittel kann sie auch Modifikationen der geplanten Unternehmung vorschlagen. Für die Einreise nach Indien ist ein Visum notwendig. Überschreitet ein Aufenthalt in Indien Tage, benötigen Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung. Deutsche können neben der Beantragung bei einer indischen Auslandsvertretung auch ein sogenanntes E-Visum unter Indianvisaonline online beantragen und bezahlen. Mit diesem ist die Einreise über 28 ausgewählte Flughäfen und fünf Seehäfen möglich.

Es berechtigt je nach Kategorie etwa zu Gelegenheitsgeschäftsreisen wie beispielsweise Messebesuchen als e-Conference Visa. Geschäftsreisende können ein Business -Visum beantragen. Dieses gestattet für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren auch die wiederholte Einreise. Für eine Gültigkeitsdauer von Tagen mit mehrfacher Einreisemöglichkeit kann ein e-Business Visa beantragt werden. Die Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit ist nur mit einem Employment- Visum möglich, dies beinhaltet Montage- und Projektarbeiten.

Die Dauer der Gültigkeit ist abhängig von der Laufzeit des nachzuweisenden Beschäftigungsverhältnisses, maximal fünf Jahre.

Inhaltsverzeichnis

Eine Ausnahme hiervon besteht mit dem Projektvisum im Energie- und Stahlsektor, ein Arbeitsvisum, welches für ein im Visumsantrag exakt bezeichnetes Projekt erteilt werden kann. Ein Projektvisum ist ein Jahr beziehungsweise für die Dauer des Projektes gültig. Überschreitet ein Aufenthalt in Indien Tage, benötigen Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung sowie einen Registrierungsnachweis, der beim Foreigner Regional Registration Office FRRO bzw. Inzwischen ist hierfür auch ein Online-Service e-FRRO eingerichtet.

Zum 1. Mai ist das bilaterale Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Indien vom Oktober in Kraft getreten. Das Abkommen integriert das zuvor bestehende Entsendeabkommen und regelt den Erwerb von Ansprüchen und die Zahlung von Renten. Die indische Rupie ist konvertibel, jedoch unterliegt der Devisenverkehr der Kontrolle durch die Reserve Bank of India RBI.

Die Ein- oder Ausfuhr indischer Rupien ist grundsätzlich nicht erlaubt.

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Devisen können bei autorisierten Händlern, Banken, Wechselstuben oder Hotels problemlos in Rupien umgetauscht werden. Die Repatriierung von Gewinnen ausländisch investierter Unternehmen bedarf keiner weiteren RBI-Genehmigung, da die Erteilung der Betriebsgenehmigung die Genehmigung zur Devisenausfuhr im Rahmen des Geschäftsverkehrs miterfasst. Der Transfer von Devisen im Rahmen von bei der RBI registrierten Technologietransferverträgen ist ebenfalls ohne weitere Genehmigung der RBI möglich.

Die Rechtsgrundlagen der gewerblichen Schutzrechte und insbesondere die Ausführungsbestimmungen zu den einzelnen Gesetzen werden gelegentlich überarbeitet. Basis des indischen Patentrechts ist der Patents Act, Dieser wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar mit dem Patents Amendment Act , reformiert. Darin wurde unter anderem die Patentfähigkeit von pharmazeutischen und lebensmitteltechnischen Produkten festgeschrieben. Software bleibt ebenso wie in der EU nach wie vor nicht patentfähig, ist jedoch urheberrechtlich geschützt.


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  • Ein eingetragenes Patentrecht entfaltet Schutzwirkung für einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Anmeldetag Art. Das Markenrecht findet seine Rechtsgrundlage im Trade Marks Act , , zuletzt reformiert Trade Marks Amendment Act , , und den Trade Marks Rules , Die Schutzdauer für Marken beträgt zunächst zehn Jahre und kann für je weitere zehn Jahre erneuert werden Art. Mit Wirkung zum 8.

    Juli ist Indien dem Madrider Markenprotokoll beigetreten. Damit entfalten von diesem Zeitpunkt an Markenanmeldungen unter dem Madrider Markensystem auch in Indien Wirkung. Die Trade Marks Rules , begründen in Art. Gewerbliche Muster werden durch den Designs Act , , in Kraft getreten , geschützt. Die Schutzdauer beträgt nach Art. Zudem gelten die Designs Rules , , zuletzt überarbeitet Designs Amendment Rules , Ein neuer Überarbeitungsentwurf wurde am Oktober veröffentlicht Draft Designs Amendment Rules , Urheberrechte können im Register of Copyrights beim Copyrights Office eingetragen werden.

    Die Schutzdauer eines Urheberrechts beträgt 60 Jahre über den Tod des Urhebers hinaus, beginnend mit dem Anfang des Kalenderjahres nach jenem, in dem der Urheber stirbt. An Filmwerken oder Tonaufnahmen besteht das Urheberrecht 60 Jahre ab Beginn des Kalenderjahres nach dem, in welchem sie veröffentlicht wurden. Im Bereich des Datenschutzes befindet sich ein eigenes Gesetz im Entstehungsprozess. E-Commerce durch ausländische Anbieter unterliegt Beschränkungen. Seit einer Entscheidung des Supreme Court im August Writ Petition Civil No.

    In den mit der Überarbeitung eingefügten Sec. Spezielle Datenschutzgesetze gibt es allerdings noch nicht.

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    Viele Normen sind noch nicht ausgearbeitet, es besteht auch keine Behörde, die die Datensicherheit beaufsichtigt und gleichfalls keine Registrierungspflicht zur Datenweiterverarbeitung. Eine Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs orientiert sich grundsätzlich an den Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union Datenschutz-Grundverordnung. Dem Unterhaus Lok Sabha wurde am Darin ist insbesondere die Errichtung einer Datenschutzbehörde vorgesehen Data Protection Authority of India , Art. Press Note No. März und später Press Note No.

    Dezember legen die Grenzen ausländischen Engagements im E-Commerce fest. Infolgedessen stellt Ripple ein Team zusammen, das dafür verantwortlich ist, dass die neuen Kunden des Startups nicht durch regulatorische Engpässe behindert werden. Zum ersten Mal in der Geschichte hat die koreanische Regierung den Kryptowährungsaustausch regulierter Finanzinstitute und Banken offiziell anerkannt.

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    Das Dokument beschreibt, wie Kryptowährungen behandelt werden sollten, ihre Besteuerung und die Auswirkungen auf Finanzsysteme und Zentralbanken. Indiens oberstes Gericht hat ein Verbot der Zentralbank nicht aufgehoben, das den Bankdienst auf Kryptowährungsunternehmen und -nutzer beschränkt. Laut der Umfrage geben Frauen in Indien ungefähr 2 US-Dollar für Kryptowährungen aus, während Männer die Hälfte davon beschäftigen.

    Facebook überprüft derzeit seine allgemeinen Richtlinien für Kryptowährungsanzeigen. In der Erklärung wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Verbot nicht vollständig aufgehoben wird.

    Die japanische Finanzaufsichtsbehörde hat Verhaltenswarnungen für 6 der 16 lizenzierten Kryptowährungsbörsen im Land herausgegeben. Die Agentur bestätigte, dass mindestens einer von ihnen in irgendeiner Form an der kriminellen Vereinigung Yakuza beteiligt ist. Die Securities and Exchange Commission SEC von Thailand wird voraussichtlich diesen Monat fünf ICOs genehmigen. Wenn die Aufzeichnungen vorliegen, wird das Land als eine der ersten Nationen markiert, die die Entwicklung von ICOs in einem regulierten Umfeld ermöglichen.

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